Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Landesregierungen erneut kurzfristige und strukturelle Entlastungen für kommunale Haushalte gefordert. Die Stadtspitzen warnen, die bisher von Bund und Ländern angekündigten Initiativen reichten nicht aus, um die flächendeckenden Finanzprobleme der Kommunen zu lösen.
Hintergrund und zentrale Forderungen
In dem Brief verweisen die Stadtchefinnen und Stadtchefs auf Äußerungen des Bundeskanzlers bei einer Pressekonferenz am 4. Dezember 2025. Merz hatte laut Schreiben eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für das erste Quartal 2026 angekündigt und zugleich erklärt, Bund, Länder und Gemeinden müssten gemeinsam Vorschläge erarbeiten. Vor diesem Hintergrund fordern die 13 Hauptstädte, dass der Bund und die Länder nun zügig konkrete Entscheidungen treffen.
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister begrüßen dem Schreiben zufolge die Arbeit der Sozialstaatskommission sowie die vom Bundeskanzleramt initiierte Prüfung bestimmter Sozialgesetze. Sie kritisieren jedoch, dass beide Ansätze erst mittelfristig Entlastungen bringen würden und in ihrem Umfang nicht ausreichten. Als Folge drohten ausbleibende Investitionen vor Ort und eine Verschuldung künftiger Generationen durch neue Liquiditätskredite.
Warnung vor Auswirkungen auf kommunale Handlungsfähigkeit
Der Deutsche Städtetag und die Landeshauptstädte sehen die Lage als weiterhin verschärft. In den am 22. Januar 2026 in Dresden verabschiedeten Dresdner Impulsen hieß es: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten“. Vor diesem Hintergrund fordern die Kommunalspitzen konkrete und zeitnahe Maßnahmen, damit die Städte ihre verfassungsgemäßen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können.
Dialogangebot und Erwartungen
Die 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bekunden ihre Bereitschaft, konstruktiv an anstehenden Reformen mitzuwirken. Zugleich verlangen sie, dass die von ihnen dargestellte Problemlage nicht länger nur erkannt, sondern durch klare politische Entscheidungen beantwortet wird. Als nächsten Schritt bitten sie um einen zeitnahen vertiefenden Dialog und schlagen einen Gesprächstermin in Berlin vor.
Bund und Länder stehen nun vor der Aufgabe, kurzfristige Liquiditätshilfen und längerfristige strukturelle Lösungen miteinander abzugleichen. Ob die angekündigte Sonderkonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und weitere Prüfverfahren zu schnellen Entlastungen führen, bleibt eine zentrale politische Frage in den kommenden Wochen.
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