Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden tritt am 16. Januar um 13 Uhr im Rathaus zusammen, um über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 15. März zu entscheiden. Auf der Tagesordnung stehen die Listen für die Stadtverordnetenversammlung, für die Ortsbeiräte und für den Ausländerbeirat.
Sitzung und formelles Verfahren
Die öffentliche Sitzung findet im Raum 22 im Rathaus am Schlossplatz 6 statt. Vorsitzender ist Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Dem Wahlausschuss gehören neben dem Wahlleiter sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. Entscheidend ist die formelle Prüfung der eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit, anschließend wird über die Zulassung entschieden.
Parteien und Listen für die Stadtverordnetenwahl
Für die Stadtverordnetenwahl wurden fristgerecht 15 Wahlvorschläge eingereicht, eine Liste mehr als bei der Kommunalwahl 2021. Gemeldet sind unter anderem die Christlich Demokratische Union Deutschlands, die Alternative für Deutschland, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Bündnis 90 Die Grünen, die Freie Demokratische Partei, Die Linke, Volt, PRO AUTO, die Bürgerliste Wiesbaden sowie Die PARTEI. Darüber hinaus vergeben sich Listen wie Bündnis Sahra Wagenknecht, Die Gerechtigkeitspartei, FREIE WÄHLER, FWG Wiesbaden e.V. und die Partei des Fortschritts um eine Zulassung.
Ortsbeiräte und Ausländerbeirat
Für die Wahlen in den Ortsbeiräten wurden insgesamt 148 Wahlvorschläge eingereicht, das sind 19 mehr als 2021. Die CDU ist in 25 Ortsbezirken vertreten, die SPD in 26, die GRÜNEN in 17 und die FDP in 23. Weitere Bewerberinnen und Bewerber treten unter anderem für Die Linke in 15 Ortsbezirken, Volt in vier sowie verschiedene Freie Wähler Gemeinschaften und lokale Listen in jeweils mehreren Ortsbezirken an. Einzelne lokale Gruppen reichen jeweils in einem Ortsbezirk Vorschläge ein.
Für die Ausländerbeiratswahl liegen 16 Vorschläge vor, zwei mehr als 2021. Unter den eingereichten Listen sind Aktiv in Wiesbaden, Alternative für Deutschland, die Assyrische Union Wiesbaden, Bündnis für Integration und Chancengleichheit, die Demokratische Alternative Liste, FREIE WÄHLER sowie eine Reihe weiterer Migranten und thematisch ausgerichteter Gruppen.
Die Sitzung des Wahlausschusses ist öffentlich. Die Entscheidungen dort legen fest, welche Listen und Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen am 15. März erscheinen dürfen.
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