Am Montag, 22. Juni, beteiligen sich bundesweit Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die angespannte Lage der kommunalen Finanzen aufmerksam zu machen. Symbolisch halten Vertreterinnen und Vertreter runde Uhren, deren Zeiger auf kurz vor zwölf stehen. Initiatoren des Aktionstags sind die drei kommunalen Spitzenverbände.
Aktion und Symbolik
Die gemeinsame Geste mit den Uhren soll signalisieren, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In vielen Rathäusern und Kreishäusern haben Mitglieder aller Fraktionen in Haupt- und Finanzausschüssen Fotos mit der Uhrpose aufgenommen. Ziel ist es, den Druck auf Bund und Länder zu erhöhen, Maßnahmen gegen die wachsende kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Bundesweite und lokale Zahlen
Nach Angaben der Initiatoren belief sich das kommunale Defizit 2025 auf rund 30 Milliarden Euro und erreichte damit einen historischen Höchststand. Lokal wird die Lage anhand von Beispielen verdeutlicht. In Rüsselsheim am Main weist der Haushaltsplanentwurf für 2016 einen Fehlbetrag von mehr als 70 Millionen Euro aus. Dafür werden fehlende Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, gestiegene Personalkosten und nicht hinreichend gegenfinanzierte Transferleistungen genannt.
Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt erklärte, dass es sich bei den größten Posten um Faktoren handele, auf die die Stadt keinen Einfluss habe. Viele Kommunen kämpften mit strukturellen Problemen und hätten nur begrenzten Handlungsspielraum. Die Notwendigkeit zu sparen wirke sich unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger aus, wenn etwa die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern oder Angebote im Kultur und Sportbereich infrage gestellt werden.
Konsequenzen für kommunale Leistungen
Die Debatte dreht sich nicht nur um Zahlen. Gefährdet sein können öffentliche Verkehrsdienste, die Krankenhausversorgung, Wirtschaftsförderung und soziale Angebote, heißt es. Burghardt wies darauf hin, dass eine solche Entwicklung langfristig das Vertrauen in die Lokalpolitik und die Kommunen als Institutionen schwächen könne und damit auch die demokratische Legitimation vor Ort unter Druck stehe.
Forderungen an Bund und Länder
Die kommunalen Spitzenverbände fordern, das Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Als Maßnahmen werden eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern und Reformen in den sozialen Sicherungssystemen genannt. Außerdem soll der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ künftig für jede Aufgabenübertragung gelten. Danach müssten Bund und Länder bei jeder Ausweitung von Aufgaben einen vollständigen und dynamisierten finanziellen Ausgleich leisten.
Burghardt begrüßte den Aktionstag und äußerte die Hoffnung, dass viele Kommunen mitmachen. Ohne ein faires Finanzierungssystem von Bund und Land lasse sich die Krise nach seiner Ansicht nicht dauerhaft lösen.
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